Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Waldi-Leuchten GmbH

 

Bedingungen, die insbesondere für Unternehmer gelten

Die im Folgenden aufgeführten Bedingungen gelten insbesondere für Unternehmer. Für Verbraucher gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

I. Geltung

Nachstehende Lieferbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle Lieferungen und Leistungen, es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

 

II. Angebot / Abschluss

Angebote sind bzgl. Preis, Menge, Material- und Lieferfristen freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

 

III. Lieferungsumfang / Versand

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk gem. Incoterms ( ex work ). Die Ware wird handelsüblich verpackt. Es bleibt uns vorbehalten, Ersatz- oder Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart. Die Firma Waldi-Leuchten GmbH hat Ihre Lieferverpflichtungen daher erfüllt, wenn die Ware auf Ihrem Firmengelände dem Käufer zur Verfügung gestellt ist.

2. Geschlossen erteilte Aufträge werden innerhalb Deutschlands ab einem Nettoauftragswert von EURO 800,00 je Empfänger frei Haus geliefert. Zusätzliche Expresskosten sind hiervon ausgenommen.

3. Bei einem Nettoauftragswert unter EURO 200,00 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EURO 10,00 berechnet.

4. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Verkäufers, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung.

5. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.

6. Abrufaufträge auch Teile davon, lagern auf Kosten und Gefahr des Käufers.

7. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB und bestellt der Verbraucher die Ware über Fernkommunikationsmittel, so hat der Käufer innerhalb einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware das Recht zur Rückgabe. Macht er von diesem Recht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.

 

IV. Lieferfrist

Die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers ausdrücklich zugesagt sind. Überschreitet der Verkäufer verbindlich zugesagte Fristen, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrage zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche aus Lieferungsverzug sind ausgeschlossen. Insbesondere stehendem Käufer Schadenersatzansprüche wegen eines etwaigen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens nicht zu.

 

V. Gefahrtragung / Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel der Lieferung unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen; bei offensichtlichen Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, sich dies vom Frachtführer bestätigen zu lassen.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

3. Lieferverzögerungen oder –beschränkungen, die nachweislich auf Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, zurückzuführen sind, berechtigen den Käufer nicht, Aufträge zurückzuziehen. In diesem Fall wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

4. Nimmt der Käufer den Gegenstand der Lieferung nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers aus §§ 280, 281 BGB. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20% des vereinbarten Netto-Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, soweit ihm nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

VI. Zahlung

1. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

2. Schecks oder nach vorheriger Genehmigung auch Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Diskontierung und der Einzahlung trägt der Käufer.

3. Maßgebend für rechtzeitige Zahlung ist das Datum des Geldeingangs bei Waldi Leuchten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Bundesbank berechnet, es sei denn, Waldi-Leuchten weist einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden von Waldi-Leuchten nach.

4. Der Käufer darf gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, schriftlich vereinbarten, Forderungen aufrechnen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer einschließlich der Saldo-Forderungen, die sich bei der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben, sowie die Rechte auf Kündigung des Kontokorrents und auf Feststellung der Salden tritt uns der Käufer schon jetzt sicherheitshalber ab.

3. Soweit das Eigentum an unserer Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen untergeht, tritt der Käufer uns das Eigentum an den neuen Sachen zur Sicherung in dem Umfang ab, der der Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises inkl. Umsatzsteuer entspricht. Der Käufer verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns.

4. Werden Waldi-Erzeugnisse vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes der Waldi-Ware. Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Käufers gegenüber seinem Abnehmer. Dem Käufer ist es nicht gestattet, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eingriffe Dritter in unsere Waren oder in uns sicherheitshalber abgetretene Forderungen verpflichtet er sich, uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Gerät der Käufer in Verzug oder treten bei ihm Gegebenheiten auf, die unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabs die Gewährung eines Zahlungszieles nicht mehr rechtfertigen, so können wir Rückgabe der Ware oder die Erteilung aller Auskünfte zum Zwecke der Einziehung der uns abgetretenen Forderungen verlangen. Bis zur Mitteilung dieses Widerrufs ist der Käufer berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.

6. Falls der Wert unserer Sicherheiten den Wert unserer Kaufpreisforderung zuzüglich 20% übersteigt, nimmt Waldi-Leuchten auf Verlangen des Käufers insoweit Übertragungen der Sicherheiten auf ihn vor, wobei Waldi-Leuchten die Bestimmung darüber, welche Waren oder Forderungen an den Käufer übertragen werden, vorbehalten bleibt.

VIII. Gewährleistung / Haftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche, wie folgt:

1. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

2. Für Artikel, die ohne ausdrückliche Zustimmung nachbearbeitet oder verändert werden, entfällt für den Verkäufer jede Ersatzpflicht.

3. Rücksendungen von Waren werden vom Verkäufer nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit seinem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen von Waren berechnet der Verkäufer für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung in Höhe von 30% bis 50% des Warenwertes gemäß nachstehender Staffelung, die von der zu erteilenden Gutschrift in Abzug gebracht wird.

Originalverpackt und unbeschädigt 30%

Originalverpackt mit beschädigter Verpackung 50%

Unvollständige oder stark beschädigte Ware wird nicht zur Gutschrift angenommen. Die Rücksendung hat kostenfrei zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

4. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter des Verkäufers sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

5. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Lieferung, solche wegen nicht offensichtlicher Mängel innerhalb 8 Tagen nach ihrer Entdeckung, gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Für Mängel, welche nicht innerhalb dieser Frist oder erst nach Verarbeitung der Ware oder Eingriffen Dritter an der Ware gerügt werden, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefert der Verkäufer nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach. Hierfür steht ihm eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Eventuelle Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Sie müssen frei an den Verkäufer zurückgesandt werden.

6. Handelt es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB, gelten zusätzlich die §§ 474 ff. BGB.

IX. Schlussbestimmung / Gerichtsstand

1. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam.

2. Unzulässig sind jede Bearbeitung und/oder Veränderung unserer Artikel, die geeignet sind, als Ursprungszeichen des Abnehmers zu gelten, oder die den Anschein erwecken, daß die Artikel dessen Sondererzeugnisse darstellt.

3. Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, Hildesheim.

4. Das Lieferverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

5. Durch die Erteilung von Aufträgen erklärt sich der Käufer mit unseren jeweils gültigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden.

6. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

WALDI – Leuchten GmbH
Burgdorf